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Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Am 11.07.2002 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz zur Reform der Juristenausbildung beschlossen, in dessen Rahmen auch das Deutsche Richtergesetz an einigen Stellen geändert wurde. Wir möchten Ihnen hier allein nicht vorenthalten, daß der Gesetzgeber die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung eines Bewerbers in das Richteramt ergänzt hat. Neben der Notwendigkeit des Besitzes der Deutschen Staatsangehörigkeit und der Gewähr für den jederzeitigen Eintritt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und natürlich der Ableistung zweier Staatsexamina verlangt das Gesetz nun in § 9 Ziffer 4, daß der Bewerber, um berufen zu werden, "über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt".



Das Gesetz tritt in entsprechend geänderter Form am 01.07.2003 in Kraft. In § 109 des Gesetzes heißt des demzufolge, daß Derjenige, der am 01.07.2003 zum Richteramt (bereits) befähigt ist, die Befähigung behält. Das Erfordernis der sozialen Kompetenz gilt eben erst ab diesem Zeitpunkt. Ein Schelm, wer Schlimmes denkt? Können bis zum 30.06.2002 zum Richteramt berufene Persönlichkeiten ohne die erforderliche soziale Kompetenz auskommen?


     

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