News-Archiv
In eigener Sache

[ zurück zur News-Übersicht ]

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Eichel,

Betr. Kabinettssache 15/08061- Entwurf des Gewerbesteuerreformgesetzes (GemWiStG)





In dem im Betreff genannten von Ihnen unterzeichneten Gesetzentwurf beziehungsweise im Vorwort des Entwurfes gefertigt von Ministerialrat Rennings lesen wir,der Entwurf sei besonders eilbedürftig im Sinne von Art 76 Abs. 2 S.4 GG, weil die Bundesregierung

eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommumen durch eine zügige, strukturell wirksame und umfangreiche Reform, die am

1. Januar 2004 in Kraft tritt, für unabdingbar hält.



Dabei beinhaltet der Entwurf unter anderem die - so heißt es dort - personelle Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der selbständig Tätigen.



Später heißt es dann, Alternativen zu dem Gesetzentwurf seien nicht erkennbar.



Verstehen wir Sie also richtig dahingehend, daß Sie der Auffassung sind, die Finanzierung der Städte und Gemeinden sei ohne die Heranziehung der Selbständigen zur Gewerbesteuer mangels - jeder ? - Alternative nicht gesichert?



Hängt also sozusagen das " Überleben" der Kommunen unter anderem davon ab, daß die schätzungsweise 760.000 Freiberufler

in diesem Lande Gewerbesteuer zahlen und dies auch dann,wenn die ansonsten abzugsfähigen und somit nicht zu versteuernden Aufwendungen etwa für Miete oder die Finanzierung des Geschäftsbetriebes der sachlichen Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zugeschlagen werden wie der Gesetzentwurf dies vorsieht ?



Da dies unter Umständen eine sogenannte Substanzbesteuerung darstellt,die gegebenenfalls auch ohne einen ansonsten feststellbaren Gewinn zu abzuführen wäre, würde dies in unserem "Gewerbe" also in einer Rechtsanwaltskanzlei bedeuten, daß gerade ganz kleine Kanzleien nicht mehr am Markt zu halten wären. Die Auszubilden dort können sich ja dann einen anderen Ausbildungsplatz besorgen. Vielleicht in Ihrem Hause oder bei Ihrem Kollegen Herrn Minister Clement ?



Daß im übrigen die Möglichkeit der Substanzbesteuerung -- siehe die Vermögenssteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts -

leicht als offensichtlich verfassungswidrig einzustufen wäre vermittelt den Eindruck einer rechtlich laienhaften Sichtweise.

Politisch gesehen entsteht der Eindruck des gelebten Sozialismus,dessen Protagonisten bekanntlich nicht zu den Freunden der Freien Berufe gehören.Wir erinnern etwa an die verschwindend geringe Anzahl von "Rechtsanwälten" in der verblichenen DDR.



Ein Bärendienst wäre auch gerade den sogenannten "kleinen Leuten" erwiesen,wenn das Gesetz so wie von der Bundesregierung auf Ihren Wunsch hin beschlossen in Kraft treten würde .Gerade die "kleinen Leute" sind es , die "kleine Kanzleien" zur Lösung ihrer rechtlichen Probleme aufsuchen. Gehören diese "kleinen Leute" nicht mehr zu dem Personenkreis, zu dessen "nachhaltiger" Förderung die Bundesregierung, deren Finanzminister Sie sind einst angetretren ist?



Haben Sie deren Interessen, haben Sie überhaupt die Interessen der Rechtspflege, zu der die freiberuflich tätigen Anwälte gehören noch im Auge ? Wir zweifeln daran.



Wir jedenfalls werden uns,wie die Berufsordnung für Rechtsanwälte und auch die Bundesrechtsanwaltsordnung dies verlangt, nach Kräften

bemühen deren Vorgaben zu erfüllen, also auch für die "kleinen Leute" da zu sein und ihre rechtlichen Interessen zu wahren, auch wenn die Politik der Bundesregierung dies immer mehr erschwert - an die längst überfallige Anpassung auch der Gebühren für Tätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Prozeßkostenhilfe dürfen wir beispielhaft erinnern.



Wenn es aber wirklich soweit ist, daß eine Heranziehung der Freien Berufe zur Gewerbesteuer ohne Alternative zur Sanierung der kommunalen Finanzen erforderlich ist, dann ist Deutschland weit (herunter) gekommen. In den letzten fünf Jahren geführt durch eine Bundesregierung,deren Mitglied an vorderster Stelle Sie sind.



Wir haben uns erlaubt eine copy dieser Mail an den Deutschen Anwaltverein zu übermitteln und diese Nachricht an Sie überdies öffentlich zu machen.



Hochachtungsvoll

Ion Makris & Andras Reök



PS: unser Schreiben an den Herrn Bundeskanzler in dieser Sache vom 19.8.2003 fügen wir zu Ihrer Information bei.



Düsseldorf, 30.8.2003



_______________________________________________



Die Bundesregierung plant bekanntlich Selbständige, also auch Rechtsanwälte zur Gewerbesteuer heranzuziehen.

Grundlage der Steuerpflicht sollen neben den Umsatzerlösen auch ansonsten steuerlich abzugsfähige Aufwendungen für Raumkosten, Finanzierung etc. sein.

Wird dieses Vorhaben Gesetz, sehen wir die Vielfalt der rechtlichen Betreuung durch Rechtsanwälte gefährdet, weil viele die durch die Gewerbesteuer bedingten zusätzlichen Belastungen nicht werden tragen können und wollen. Das Gesetz würde den Konzentrationsprozess hin zu Großkanzleien befördern analog der Vorliebe der Bundesregierung für großindustrielle Belange. Der Mandant wäre in jedem Fall der Leidtragende, denn zumindest honorarvereinbarte Mandate würden auch höher zu bezahlen sein. Ein Gesetzesvorhaben, das zu verhindern also jedermanns Anliegen sein sollte.



Die Kabinettsvorlage zum GemWiStG vom 8.8.2003 können Sie zu Ihrer Information hier als pdf Datei (1,4 MB) herunterladen.



Zur Anzeige dieses Dokuments benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie hier kostenlos herunterladen können.





     

© 1998-2017 Rechtsanwälte Makris und Reök, Goltsteinstr. 22, 40211 Düsseldorf,
Telefon: +49 (0) 211 173350, Telefax: +49 (0) 211 1733520