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Unser Kommentar zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – 11.11.05

Helau !!



Pünktlich zu Hoppeditz Erwachen – die Nicht – Rheinländer bitten wir für diesen nicht ganz ernst gemeinten Hinweis um Nachsicht - ist er da, der Koalitionsvertrag (zum download siehe den Link unten) zwischen CDU/CSU und SPD. Viel steht dort auf 140 Blatt zuzüglich Anlagen geschrieben, viele Stimmen der Opposition und vor allem in den Medien befassen sich mit seinem Inhalt.



Da wollen auch wir nicht abseits stehen.



Unter Gliederungspunkt 2.4 des Vertrages findet sich die Absichtserklärung der Vertragsschließenden für „ Eine moderne Justiz für Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe“



Alsdann folgen 56 Zeilen, in den sich Union und SPD mit der Justiz befassen , so mit dem Hinweis , „das bestehende Rechtsschutzsystem sei kompliziert, schwer zu handhaben

und selbst für Rechtskundige nur mit Mühe zu überschauen“ (Zeilen 6051 – 6053).



Ja, wenn das so ist, muß natürlich ein Gedanke im Vordergrund der Überlegungen stehen, die Gefahren, die sich aus einem „nur mit Mühe zu durchschauenden Rechtsschutzsystem“ ergeben zu erkennen und zu beseitigen.



Deshalb heißt es folgerichtig in den Zeilen 6076 und 6077 des Vertrages:



„Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unqualifiziertem Rechtsrat“



Leider folgt auf die sich dem Leser aufdrängende Frage, wie dieser Schutz denn gewährleistet werden soll keine weitere über die erklärte Absicht hinausgehende Erläuterung ,wie der dieser „Schutz“ im Alltag des rechtssuchenden Publikums gewährleistet werden soll.



Ungeachtet dessen wünschen wir den Koalitionspartner im Interesse der Rechtssuchenden Gutes Gelingen.



Auf Rechtsanwälte kann sich allerdings die Qualitätsmängel in der Rechtsberatung voraussetzende Absicht der Unionsparteien und der SPD kaum beziehen, denn, wie heißt es doch so schön



Es gibt keine schlechten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, nur Gute und Bessere.



Oder stimmt das etwa doch nicht??



Düsseldorf , den 12.11.2005



Ion Makris & Andras Reök



Link: Das Vertragswerk zum download von der Internetpräsenz der CDU


     

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