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In eigener Sache

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Sehr geehrter Herr Müntefering,

In der BILD - Zeitung von heute, dem 27. April 2005, ist ein Interview mit Ihnen zu lesen.



Auf eine Frage zum Umfang staatlicher Reglementierung der Gesellschaft, teilen Sie mit, es müsse „ sowenig Staat wie möglich, so viel wie nötig“ geben.



Auf die weitere Frage, was Sie damit konkret meinten, antworteten Sie, gegen „Auswüchse“ unternehmerischen

Handelns müsse „ der Staat mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden“.



Nach Ihrem Staatsverständnis obliegt es also dem Staat „ auch das Strafrecht anzuwenden“. Ihre wörtliche wiedergegeben Äußerung in der BILD – Zeitung ist wohl nicht anders zu verstehen.



Nun befindet sich der Staat in dem Sie leben nicht irgendwo, sondern in Deutschland und heißt

Bundesrepublik Deutschland. Diese ist ein demokratisch verfaßtes Staatswesen, dessen Grundordnung

- die auch von Ihrer Partei schon „freiheitlich demokratisch“ genannt wurde seiner Verfassung, dem Grundgesetz (GG ) vom 23.5.1949 niedergelegt ist.



Nach dem unveränderlichen Art. 20 GG wird in der Bundesrepublik Deutschland die Staatsgewalt

durch die Organe der Gesetzgebung – auch Legislative genannt - , die unmittelbar die Gesetze vollziehende Gewalt – auch Exekutive genannt - und die Rechtsprechung – auch Judikative genannt - ausgeübt.



Letztere ist es, die unter anderem „ das Strafrecht anwendet“.



Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert durch seinen Artikel. 20 die Teilung aller

staatlichen Gewalt wie soeben dargestellt.



Dieses - in allen Staaten mit einer als demokratisch zu bezeichnenden Verfassung vorhandene –

staatsstrukturelle Prinzip wird auch Gewaltenteilung genannt.



Die Gewaltenteilung – sie geht zurück auf den französischen Staatsträger Montesquieu und sein Standardwerk „ Vom Geist der Gesetze“ aus dem Jahr 1748 – soll die stets bestehende Gefahr politischen Machtmißbrauchs so gering wie möglich halten.



Es gibt allerdings leider noch immer viele - zu viele – Staaten, deren Verantwortlichen eine unabhängige

Rechtsprechung verdächtig ist . Sie fürchten die Freiheit und Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.



In der Bundesrepublik Deutschland ist diese wiederum garantiert durch Artikel 97 des Grundgesetzes.



In Staaten – häufig sind Sie Diktaturen – in denen das Prinzip der Gewaltenteilung nicht gilt – wäre es allerdings durchaus korrekt, wenn man etwa , wie Sie es tun ,davon spricht , daß „der Staat das Strafrecht anwendet“.



In solchen Staaten sind Richterinnen und Richter eben nicht unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen wie

es Ihnen in der Bundesrepublik Deutschland Art. 97 GG garantiert. Sie sind Marionetten der Staatsführung, vielleicht eines Diktators.



Sie, sehr geehrter Herr Müntefering, sprechen in Ihrem Interview von heute von dem „Staat der Grenzen setzt“ durch „Mindeststandards“, mithin durch Gesetze. Sie sprechen also den Statt als Gesetzgeber , die Legislative an.



Gleichzeitig soll „der Staat auch das Strafrecht anwenden“ wie Sie es im unmittelbaren Zusammenhang

Mit ihrer Forderung nach gesetzlichen „Mindeststandards“ bekunden .wenn Sie der BILD - Zeitung wörtlich mitteilen:





---„Ein Beispiel: Es kann nicht sein, daß Billigarbeitnehmer aus Osteuropa als Scheinselbständige für Hungerlöhne auf deutschen Schlachthöfen arbeiten. Gegen solche Auswüchse muß der Staat mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden. Aber viele Dinge können wir wegen der EU nicht im Alleingang machen. Deshalb dringen wir darauf, möglichst in ganz Europa Mindeststandards bei den Steuern einzuführen.“----





„Der Staat“ soll also nach Ihrem Verständnis einerseits mittels seiner Funktion als Gesetzgeber Recht setzen, auch wenn er es „wegen der EU nicht im Alleingang kann. Andererseits soll er „auch das Strafrecht anwenden“, die Gesetze ausführend also Recht sprechen.



Dies, sehr geehrter Müntefering, ist aber in der Bundesrepublik Deutschland indessen , einem Staat mit einer freiheitlich verfaßten demokratischer Grundordnung , wie wir versucht haben, Ihnen klarzumachen den unabhängigen Gerichten vorbehalten.



Nun sind wir durchaus dahingehend zuversichtlich, daß Sie hieran und an der durch das Grundgesetz garantierten staatlichen Ordnung nichts ändern möchten, insbesondere nicht einen Staat ohne Geltung des Prinzips der Gewaltenteilung wünschen.



Es scheint indessen zumindest so zu sein, daß sie in bezug auf die Vorgaben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einen gewissen Beratungsbedarf ausweisen.

Es gibt viele Juristen, die Ihnen weiterhelfen können und dies auch gerne tun würden.



Vielleicht würde dies âuch gewisse Zweifel vermeiden helfen.



mit freundlichen Grüßen

MAKRIS RECHTSANWÄLTE

Ion Makris – Andras Reök



     

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