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Überlegungen zu den Ausbürgerungsgedanken von R. Bütikofer

Am 30.10.2003 war in der Berliner Zeitung ein Interview mit dem Vorsitzenden der Partei Die Grünen/Bündnis 90, Reinhard Bütikofer* zu lesen.



In diesem Interview äußerte sich er sich unter anderem wie nachstehend:



„Auch Boris Becker und Michael Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können. Ich finde es gut, wie die USA ihre im Ausland lebenden Bürger im Steuerrecht behandeln: Jeder US-Bürger ist im Inland grundsätzlich steuerpflichtig, egal in welchem Land er wohnt. Die im Ausland gezahlten Steuern werden ihm angerechnet. Er kann auf den heimischen Pass verzichten, wenn er keine Steuern zahlen will. Ich schlage vor, dieses System auch für Deutschland zu übernehmen. Die Steuergewerkschaft spricht davon schon länger und wir Grüne sollten das aufgreifen..“





Das Interview mit Reinhard Bütikofer findet sich auch auf der Internet-Präsenz der Bündnisgrünen. Die Äußerung Herrn Bütikofers fand ein erhebliches Medienecho.



Die Bundesregierung reagierte nach einer Meldung der ARD Nachrichtensendung Tagesschau umgehend mit „größter Zurückhaltung“ auf die Forderung des Parteivorsitzenden der Bündnisgrünen.



Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte „es gäbe aktuell keine Aktivitäten und Planungen in diese Richtung“. Der stellvertretende Regierungssprecher, Thomas Steeg, nannte den Vorstoß Herrn Bütikofers darüber hinaus eine „sehr vorläufige persönliche Überlegung, die für aktuelle steuerpolitische Entscheidungen nicht relevant seien“.



Der Fernsehsender n-tv berichtete andererseits eine Umfrage habe ergeben, daß 89% der Befragten Einen zwangsweisen „Passentzug“ gegenüber „Steuerflüchtigen“ für sinnvoll hielten.



In weiteren Medienberichten wurde darauf hingewiesen, daß die Auffassung Herrn Bütikofers in letzter Konsequenz den zwangsweisen Passentzug, also die Ausbürgerung von Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die im Ausland leben und nicht freiwillig bereit sind, dem deutschen Fiskus Steuern zu zahlen, bedeuten würde.



Auch wenn Herr Bütikofer entsprechendes nicht wörtlich geäußert hat, liegt ein Rückschluß auf eine entsprechende Vorstellung Herrn Bütikofers und den Bündnisgrünen doch nahe, denn die Bundesrepublik Deutschland hätte wohl keine rechtlichen Möglichkeiten bei entsprechender Rechtslage im Ausland die Zwangsvollstreckung gegen steuerunwillige dort lebende Deutsche durchzuführen. Der zwangsweise Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit wäre gegebenenfalls ein solches von Herrn Bütikofer bzw. den Bündnisgrünen gewünschtes Druckmittel, um eine im Ausland lebende Person deutscher Staatsangehörigkeit zu veranlassen, Steuern in Deutschland zu zahlen.



Daß eine solche Möglichkeit in der politischen Diskussion vertreten und – siehe die Umfrage des Fernsehsenders – für gut befunden wird, wenn auch die Bundesregierung mitteilen läßt, diese Gedanken seien für ihre „aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen“ nicht relevant, veranlaßt uns, an dieser Stelle kurz darzustellen, warum es in rechtlicher Hinsicht geht.



Die Ausbürgerung ist der zwangsweise, durch staatlichen Hoheitsakt bewirkte Verlust der Staatsangehörigkeit. Sie ist mit dem Verlust der politischen Rechte des Betroffenen und dem Entzug des diplomatischen Schutzes durch seinen Heimatstaat verbunden. Sofern auf diese Art und Weise ausgebürgerte Personen keine andere Staatsbürgerschaft erwerben, werden sie staatenlos. Um dies zu vermeiden, sehen demokratische Verfassungen eine Ausbürgerung nur in Ausnahmefällen oder gar nicht vor.









So bestimmt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 16 Absatz 1, Satz 1:







„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“









Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Jahr 1949. Was hat die stets sogenannten „Väter des Grundgesetzes“ bewogen, dieses Grundrecht auf Schutz vor zwangsweiser Ausbürgerung in die Verfassung einzustellen?



Wie war die Rechtslage vor 1949?



Im sogenannten dritten Reich, also bis zum Ende des zweiten Weltkrieges, ermöglichte ein Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennungen der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14.07.1933 die Ausbürgerung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieses Gesetz wurde im wesentlichen zu Lasten von Juden oder politischen Emigranten angewandt.



Thomas Mann ist einer der prominenten Betroffenen dieses Gesetzes gewesen.



Auch die DDR griff gegen Kritiker zum Mittel des Entzuges der Staatsbürgerschaft. Der wohl bekanntestes Fall dürfte hier die Ausbürgerung bzw. der Entzug der

DDR-Staatsbürgerschaft des Künstlers Wolf Biermann im Jahre 1976 gewesen sein.



Vor 1933, in der Zeit der Weimarer Republik, war allerdings eine zwangsweise Ausbürgerung „steuerflüchtiger“ Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft rechtlich zulässig.



Es ist diese Rechtslage –und natürlich auch ihr Mißbrauch- die in dem freiheitlich verfaßten Staat Bundesrepublik Deutschland nicht fortwirken sollte.



Im Jahre 1949 war dies unbestritten. Vor dem Hintergrund des Abscheus, den man vor dem Mißbrauch entsprechender Möglichkeiten bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges empfand, erhielt der Schutz vor zwangsweisen Ausbürgerungen deshalb Verfassungsrang als Grundrecht.



Keine demokratisch orientierte politische Richtung hat dies in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 in Frage gestellt. Es bestand –wie selbstverständlich- ein allgemeiner Konsens darüber, daß es Zielrichtung des

Art. 16 Abs. 1 GG gerade im Hinblick auf die Ausbürgerung von Juden und sonstigen Regimegegnern in der Zeit des Nationalsozialismus sein mußte, den zwangsweisen Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit unmöglich zu machen.



Sollte Herr Bütikofer im Zuge des von ihm angedachten Änderungen des deutschen Steuerrechts das Instrument des Passentzuges, mithin die Ausbürgerung von „Steuerflüchtigen“ für notwenig und unverzichtbar halten – daran, daß er dies tut, kann nach seinen Ausführungen eigentlich kein Zweifel bestehen- würde er den seit über fünfzig Jahren vorliegenden Konsens über den Sinn und den Schutzzweck des Art. 16 GG infrage stellen .Wendet er sich also mit seinen Überlegungen gegen Grundrechte innerhalb der Verfassung dieses Landes? Seine Gedanken zum zwangsweisen Passentzug - offen oder verklausuliert ausgesprochen – sind jedenfalls ein Novum in der Geschichte der Politik und in der Geschichte des Umgangs mit den Grundrechten in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Einmaligkeit seiner Vorstellungen zum zwangsweisen Passentzug und ihre geistige Nähe zu der gedanklichen Welt der beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts waren vermutlich neben ihrer verfassungsrechtlichen Brisanz die Ursache für das schnelle Abwiegeln seiner Überlegungen durch die Bundesregierung. ---------------------------------------------------------------------------------------------------



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Reinhard Bütikofer ist derzeit neben Angelika Beer Vorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. In der Internet-Präsenz der Partei wird er als „studierter Philosoph und Historiker“ bezeichnet. Sein Engagement in der Heidelberger Kommunalpolitik wird kurz angesprochen. Ebenso wird erwähnt, daß er als Finanz- und Haushaltspolitiker im Landtag von Baden-Württemberg tätig war, bevor er Bundesgeschäftsführer der Partei und schließlich ihr Vorsitzender im Dezember des Jahres 2002 wurde.



Nicht ganz vollständig zutreffend ist dabei der Hinweis, Reinhard Bütikofer sei „studierter Philosoph und Historiker“.



Richtig ist, daß er in Heidelberg diese Fächer studiert hat. Ein für einen Universitätsabschluß unverzichtbares Staatsexamen hat er indessen – vielleicht aufgrund starker Belastungen durch sein politisches Engagement - nicht abgelegt. Während seiner Studentenzeit in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhundert war er im Umfeld der Heidelberger Universität sehr engagiert. Er war kommunalpolitisch im Stadtrat von Heidelberg tätig. Er war von 1973 – 1980 zudem tätig in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft. Überdies bemüht er sich –wie es auf der Internet-Präsenz seiner Partei heißt- seit 1971 die chinesische Sprache zu erlernen.



Seit 1974 war er Mitglied der „Kommunistischen Hochschulgruppen“ (KHG). Später war er dann für den Kommunisten Bund Westdeutschland (KBW) engagiert. Beide vorgenannten Gruppen wurden wegen ihrer maoistischischen Orientierung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1978 als linksextrem bzw. als linksextrem beeinflußte Organisationen angesehen.



Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) löste sich zu Beginn der 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts auf. Reinhard Bütikofer hatte seine Kraft indessen schon zu Beginn der 80iger Jahre der Grünen Partei gewidmet.













     

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