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Bundeskanzler Schröder fordert „gesellschaftliche Ächtung“ von „Steuerflüchtigen“

In einem Interview mit der Zeitung Bild am Sonntag hat Gerhard Schröder auf eine Frage zu seiner Ansicht zum Umzug der Eigentümerfamilie des Unternehmens „Müller Milch“ in die Schweiz geäußert:



„Wir können die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten.“



Auf Nachfrage zu entsprechendem Verhalten von Sportlern hat er dann bekundet, dieses falle in „dieselbe Kategorie“ sowie „mit denen könne man keinen Staat machen“.





Der Hinweis des Bundeskanzlers „die Freizügigkeit nicht einschränken zu können“ bezieht sich auf den

durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands durch ein Grundrecht garantierten Anspruch

deutscher Staatsangehöriger ausreisen und im Ausland leben zu dürfen. – Artikel 2 Abs2. S.2 lautet:



„Die Freiheit der Person ist unverletzlich“



Klar ist deshalb: der Bundeskanzler tritt nicht etwa für durch eine Mauer gesicherte Grenzen der Bundesrepublik

ein, erwartet aber die „gesellschaftliche Ächtung“ von Deutschen, die – möglicherweise aus steuerlichen Gründen – in das Ausland verziehen.



Leider hat der Bundeskanzler sich nicht dazu geäußert ,ob diese es seiner Ansicht nach mit dem Grundgesetz

der Bundesrepublik vereinbar ist ,dazu aufzufordern Deutsche „ zu ächten“.



Suche Sie Ihre Antwort zu dieser Frage bitte wiederum im Grundgesetz. Artikel 1 Abs1. GG lautet:



„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“



Weiter heißt es in Artikel 3 Abs.3 S.1 GG :



„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner

religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“



Meinen Sie, es verstoße nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Würde bestimmtr Personen aufgrund ihres nicht ungesetzlichen Verhaltens – hier der Wohnsitznahme im Ausland aufgrund bestimmter

Anschauungen – „ gesellschaftlich zu ächten“ , beziehungsweise zur „gesellschaftlichen Ächtung“ aufzufordern ?



Ich meine, es handelt sich hier um eine sehr bedenkliche Auffassung , in gewisser Weise in schlimmster Tradition .

Dazu aufzufordern Menschen – auf welcher angeblichen Rechtfertigungsgrundlage auch immer – „gesellschaftlich zu ächten“ halten ich für verfassungsrechtlich äußerst problematisch und für einen Bundeskanzler eines freien demokratisch verfassten Staates wie der Bundesrepublik Deutschland

für peinlich, wenn nicht sogar unwürdig.



Ion Makris --- Düsseldorf 21.12.2003









     

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