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Anfrage an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

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Anfrage an die Mitglieder des deutschen Bundestages

Wir hatten im Hinblick auf die nunmehr seit acht Jahren nicht mehr veränderte Gebührenstruktur der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) nahezu sämtliche Abgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Zwei Antworten haben uns erreicht, nämlich die des Rechtspolitischen Sprechers der F.D.P. Fraktion Herrn Rainer Funke. Für Frau Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen hat Frau Dr. Christiane Rohleder Stellung genommen. Wir danken Herrn Funke und Frau Rohleder und stellen fest, daß von den großen Volksparteien eine Antwort nicht einging.

Sie finden die Stellungnahme von Herrn Funke und Frau Rohleder hier jeweils im PDF-Format.

Stellungnahme von Herrn Funke
Stellungnahme von Frau Rohleder

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Im übrigen möchten wir Sie an dieser Stelle unterrichten, daß die BRAGO in Überarbeitung befindlich ist. Sie soll ersetzt werden durch ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz genanntes Regelwerk, das Sie hier ebenfalls im PDF-Format herunterladen können. Eingebracht in das Gesetzgebungsverfahren ist dieser Expertenentwurf noch nicht. Mit einer Verabschiedung des Entwurfs als Gesetz ist in dieser Legislaturperiode also nicht mehr zu rechnen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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