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Hat das Landgericht Duisburg Vorbehalte gegen auswärtige Rechtsanwälte, insbesondere solche aus Düsseldorf?

Grundlage dieser plakativen und rhetorischen Frage ist § 91 der Zivilprozeßordnung (ZPO). Dieses Gesetzeswerk regelt bekanntlich den Ablauf von zivilrechtlichen Streitigkeiten, unmittelbar also von Zivilprozessen. Geregelt ist natürlich auch in der Vorschrift des § 91 ZPO die Frage der Kostentragungspflicht der Parteien. Danach hat die im Zivilprozeß unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die dem Prozeßgegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Zweckverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigerweise entstanden sind.

Es stand bisher im Rahmen von Kostenentscheidungen der zuständigen Gerichte niemals auch nur zur Überlegung an, ob die Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Rechtsanwälten entstanden sind, dann etwa nicht vom unterliegenden Prozeßgegner zu erstatten sind, wenn es sich um einen sogenannten Parteiprozeß, also um einen Prozeß vor einem Amtsgericht gehandelt hat, bei dem kein Anwaltszwang besteht, die Prozeßparteien sich also selbst vertreten könnten.

Dem Landgericht Duisburg blieb es vorbehalten, zu dieser Frage im Rahmen der Beschwerde über einen Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Wesel Überlegungen anzustellen. Das Amtsgerichts Wesel hatte die der in einem Prozeß obsiegenden Partei entstandenen Anwaltsgebühren für die Führung des Rechtsstreits festgesetzt, die weitere Festsetzung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten dieser Partei zum Gerichtsort jedoch abgelehnt.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde der grundsätzlich im Rechtsstreit obsiegenden Partei. Das Landgericht Duisburg wies nun diese Beschwerde im Hinblick auf die nicht festgesetzten Reisekosten zurück.

Zudem führte es aus, die Prüfung der Frage, ob im Rahmen eines Parteiprozesses -siehe oben- die entstandenen Anwaltsgebühren einer Prozeßpartei für die Führung des Prozesses auch dann erstattungsfähig wären, wenn die Prozeßpartei einen auswärtigen Anwalt mit Kanzleisitz in Düsseldorf beauftragen würde, könne dahinstehen, weil die unterlegene Partei die insoweit erfolgte Kostenfestsetzung zu ihren Lasten nicht ebenfalls angegriffen hatte.

Aus dieser Überlegung des Landgerichts konnte also nur geschlossen werden, daß ggf. -wäre die entsprechende Entscheidung, die Kosten eines Rechtsanwalts aus Düsseldorf bei einem Prozeß vor dem Amtsgericht Wesel auch der unterliegenden Partei aufzuerlegen, von dieser unterlegenen Partei angefochten worden- das Landgericht Duisburg dieser Beschwerde stattgegeben hätte, mit der Folge, daß die Partei dieses Rechtsanwalts aus Düsseldorf trotz Obsiegens in dem Prozeß vor dem Amtsgericht Wesel die entstandenen Kosten nicht erstattet bekommen hätte.

Diese Überlegungen des Landgerichts Duisburg weichen in einem bisher kaum gekannten Maße von unter Juristen völlig unbestrittenen Grundlagen des Kostenerstattungsrechts ab, daß die Bevollmächtigten der vor dem Amtsgericht Wesel obsiegenden Partei eine Anfrage an das Landgericht Duisburg absandten, ob man tatsächlich der Meinung sei, ggf. seien im Parteiprozeß tatsächlich die Kosten eines auswärtigen Anwalts oder gar eines solchen mit Praxissitz in Düsseldorf nicht erstattungsfähig.

Das Landgericht Duisburg schloß die Angelegenheit mit der schriftlichen Bemerkung ab, eine Grundlage für weitere Stellungnahmen des Gerichts zu dieser Frage sei nicht ersichtlich, so daß solche nicht möglich seien.

(LG Duisburg, AZ. 21 T 324/00)

Düsseldorf, im Dezember 2000


     

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