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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwaltszulassung

Mit Urteil vom 13.12.2000 hat das Bundesverfassungsgericht die teilweise in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen Regelungen zu der sogenannten Singularzulassung der Rechtsanwälte für verfassungswidrig erklärt.

Die bisherige Zulassungspraxis (Singularzulassung) hatte zur Folge, daß in vielen Bundesländern, so auch in Nordrhein-Westfalen, ein Rechtsanwalt entweder bei einem Gericht erster Instanz, also einem Amts- oder Landgericht des Orts, an dem er seine Praxis unterhält, zugelassen war, mit der Folge, daß er nur an Amts- und an Landgerichten in Zivilsachen unbeschränkt die Interessen seiner Mandanten vertreten konnte oder aber eben seine Zulassung im Bereich des übergeordneten Oberlandesgericht hatte.

In diesem Fall konnte er Berufungen in Zivilsachen von "seinem" Landgericht zum Oberlandesgericht nicht durchführen und auch die Möglichkeit der Berufung in Familiensachen gegen Urteile des Amtsgerichts zum Oberlandesgericht war ihm verwehrt.

Diese Regelungspraxis hat das Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, daß die jetzt mit alleiniger Zulassung bei einem Oberlandesgericht tätigen Rechtsanwälte ab dem 01.01.2002 auch bei dem erstinstanzlichen Gericht zugelassen werden, während die bisher bei den erstinstanzlichen Amts- bzw. Landgerichten zugelassenen Rechtsanwälte ab dem 01.07.2002 auf entsprechenden Antrag hin auch bei dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht in Zivilsachen tätig sein können.

Konkret bedeutet dies hier, daß wir als bisher beim Amts- und Landgericht zugelassene Rechtsanwälte für Sie ab dem 01.07.2002 auch vor dem Oberlandesgericht tätig sein können (Düsseldorf, 13.12.2000).

Düsseldorf, im Dezember 2000


     

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