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BGB-Gesellschaft ist jetzt rechts- und parteifähig

Der II. Zivilsenat des BGH hat zum Ende des Monats Januar 2001 entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft rechts- und parteifähig ist, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet.

Bisher hat es der BGH abgelehnt, die Gesellschaft für sich genommen im Zivilprozess als klagende oder beklagte Partei zuzulassen. Daher mussten bisher immmer sämtliche Gesellschafter (als Streitgenossen) verklagt werden, um anschließend in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken zu können. Insbesondere bei Publikumsgesellschaften mit einer Vielzahl von Gesellschaftern führte dies zu erheblichen Problemen im Klage- und Vollstreckungsverfahren, wenn die genaue Zusammensetzung des Gesellschafterkreises nicht bekannt oder umstritten war.

Dies wird sich aufgrund des heutigen Urteils in Zukunft ändern. Immer dann, wenn die Gesellschaft selbst und nicht ihre einzelnen Gesellschafter als Trägerin der in ihrem Namen begründeten Rechte und Pflichten anzusehen ist, kann ihr die eigene Rechtspersönlichkeit nicht abgesprochen werden.

Daher kann sie diese Rechte fortan auch selbst vor Gericht als Klägerin geltend machen, oder sie kann als Beklagte zur Erfüllung ihrer Pflichten verklagt werden. Zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist künftig kein Titel gegen sämtliche Gesellschafter nötig. Es genügt ein solcher gegen die Gesellschaft selbst. Eines Titels gegen einen einzelnen Gesellschafter bedarf es nur wenn später auch in, dessen Privatvermögen vollstreckt werden soll.

BGH, Urteil vom 29.1.2001, Az.: II ZR 331/00

Düsseldorf, im Februar 2001


     

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