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TIP(P)!

Kauf gebrauchter Gegenstände (etwa Kraftfahrzeug) von Gewerbetreibenden oder Freiberuflern

Mit Wirkung zum 1. Januar 2002 hat der Gesetzgeber bekanntlich das Schuldrecht, also die vertragsregelnden Normen einer grundlegenden Veränderung unterzogen. Insbesondere gilt dies für das Recht der Gewährleistung und Sachmängelhaftung.

Unterschieden wird nun zwischen einem Kauf von Privat zu Privat, einem solchen zwischen Unternehmen und einem Kaufgeschäft zwischen Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern und einem privaten Käufer. So kann ein verkaufender Gewerbetreibender oder Unternehmer ebenso wie ein Freiberuflicher nicht mehr wie früher seine Pflicht zur Sachmängelhaftung im Falle der Fehlerhaftigkeit des verkauften Gegenstandes in dem Vertrag mit dem Käufer die Gewährleistung vollumfänglich ausschließen. Er kann sie nur noch auf einen Zeitraum von einem Jahr beschränken.

Die gilt allerdings nur dann, wenn der verkaufte Gegenstand in dem sog. Betriebsvermögen des Verkäufers steht, also im Rahmen der Berufsausübung oder im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit genutzt wird. Dies ist regelmäßig bei Kraftfahrzeugen und Büroeinrichtungen der Fall. Erwirbt also ein privater Käufer - 1 Verbraucher - von einem Unternehmer oder Freiberufler einen Gegenstand, der mit einiger Wahrscheinlichkeit im Betriebsvermögen des Verkäufers ausgewiesen ist, steht ihm ein Gewährleistungsanspruch über einen Zeitraum von einem Jahr im Falle eines Sachmangels zur Seite. Noch gibt es keine gerichtlichen Entscheidungen zu diesen Fragen. Es steht jedoch zu vermuten, daß der Verkäufer in einem entsprechenden Fall wird beweisen müssen, daß der verkaufte Gegenstand nicht im Betriebsvermögen seines Unternehmens oder seiner Praxis steht und er daher ggf. zu Recht im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung die Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich ausgeschlossen hat.

Er wird dies vermutlich dadurch zu beweisen haben, daß er eine entsprechende Bescheinigung des für ihn zuständigen Finanzamtes vorlegt, aus der hervorgeht, daß der verkaufte Gegenstand zum Zeitpunkt des Verkaufes nicht oder nicht mehr im Betriebsvermögen vorhanden war.

Aus dieser Situation folgt - bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage unsere Empfehlungen an Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler für den Fall eines beabsichtigten Verkaufes eines im Betriebsvermögen
stehenden Gegenstandes, etwa eines Kraftfahrzeuges, diesen Gegenstand zum Ende eines Jahres aus dem Betriebsvermögen herauszunehmen, also den Wert des Fahrzeuges dem Betrieb gutzubringen, um es dann mit der Möglichkeit eines vertraglichen Ausschlusses des Gewährleistungsrechtes von Privat zu Privat zu verkaufen. Der Verkäufer wird dann in der Lage sein, nachzuweisen,
daß er zu Recht im möglichst schriftlich abgefaßten Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen hat.

1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


     

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