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Bundesgerichtshof - Urteil zur Haftung für Urheberrechtsverletzung bei W-LAN Anschluss - 12.5.2010

Internetnutzer können als sogenannte Störer auf Unterlassung für die Zukunft, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen also für Rechte des Urhebers verletzende downloads genutzt wird.



Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Mai 2010



Aktenzeichen: I ZR 121/08



entschieden.



Jedoch ist der Anschlussinhaber dem Rechteinhaber nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn geklärt ist ,daß er die Urheberrechtsverletzung, also den nicht selbst beganegn und insbesondere auch an der Verletzungshandlung nicht mitgewirkt hat.



Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof in dem entschiedenen Fall vor diesem Hintergrund verneint .



Eine Haftung als Gehilfe bei der Urheberrechtsverletzung

durch eine ander - unbekannt geblieben Person - hätte einen Vorsatz des Anschlußinhabers an dem illegalen download mitzuwirken vorausgesetzt.



Wir stehen zu Ihrer Beratung und Vertretung zur Verfügung.



Düsseldorf,den 12.5.2010



     

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