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Zur "Steuersünder-Daten-CD": Die Selbstanzeige - Vorstellung und Wirklichkeit - 8.2.2010

Aus aktuellem Anlaß finden sich in den Medien neben den Berichten und Kommentaren zum Für und Wider des Ankaufs der sog. Daten-CD durch „den Staat“ bzw. die Bundesländer Berichte und Empfehlungen zur strafbefreienden Wirkung der sog. Selbstanzeige.



So wird z. B. im Online-Dienst des SPIEGEL unter dem 03.02.2010 ein Ratgeber ins Web gestellt, der Steuersündern, die nach Möglichkeiten suchen ein Steuerstrafverfahren zu vermeiden, Hilfe anbietet.



„In 10 Schritten zur Selbstanzeige“ “, so wird versprochen „wie es funktioniert“.



Man soll „die Schuld ruhig beim Namen nennen“ und „möglichst präzise gestehen“.



Für das Finanzamt spielt es keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönige. Ein Steuerrechtsexperte hatte dem Spiegel mitgeteilt, in jedem Falle werte das Finanzamt den Täterbrief als Selbstanzeige.



Dies ist sicher richtig. Als schlicht falsch darf es gleichwohl bezeichnet werden, wenn in der Selbstanzeige eingeräumt –gestanden– wird, daß womöglich vorsätzlich die Steuerschuld verkürzt wurde.



Richtig ist es allein mitzuteilen, daß die Angaben des Steuerpflichtigen in seiner bzw. seinen Erklärung(en) falsch sind, weil steuerpflichtige Erträge nicht mit eingeflossen sind.



Dies führt –bei der gleichzeitig unvermeidlichen Nachholung einer korrekten Steuererklärung- natürlich zur Ermittlung einer anderen, höheren Steuerschuld. Von dieser Steuerschuld ist aber die persönliche Schuld, verstanden in ihrem strafrechtlichen Sinn, zu unterscheiden. Hier ist kein Steuerpflichtiger gezwungen, diese –die strafrechtliche Schuld- zu bekennen. Niemand muß sich selbst belasten, auch im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens nicht.



Es ist –wie gesagt- die Pflicht eines jeden Steuerpflichtigen eine wahrheitsgemäße Erklärung, auf deren Grundlage die Steuerschuld von dem zuständigen Finanzamt korrekt berechnet werden kann, abzugeben.



Eine erste Schätzung der vermuteten höheren Steuerschuld für das jeweilige Veranlagungsjahr sollte allerdings einer sog. Selbstanzeige beigefügt sein.



Warum nun diese Unterscheidung zwischen Steuerschuld und strafrechtlicher Schuld? Die Antwort ist einfach. Sollte die Selbstanzeige wirkungslos bleiben –etwa weil bei ihrem Eintreffen ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet ist- dürfen die Gerichte die Selbstanzeige als Geständnis im strafrechtlichen Sinne werten. Möglicherweise ist dem Steuerpflichtigen der Ausweg dahingehend versperrt, daß ein Gericht die Steuerverkürzung ggf. strafmindernd als fahrlässig begangen ansehen könnte.



Es dürfte jedermann einleuchten, daß dies bezüglich des Strafrahmens erhebliche Unterschiede gegenüber dem Ausmaß einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Handels bzw. Unterlassens bedeutet.



Viele wirkliche Experten raten in diesem Zusammenhang bereits dazu, in dem Anschreiben an das Finanzamt das Wort „Selbstanzeige“ zu vermeiden und statt dessen den Begriff „Berichtigung einer/von Steuererklärung(en)“ zu verwenden.



Diese Zeilen sollen den Zweck verfolgen, in aller Kürze auf ein Kernproblem der sog. Selbstanzeige hinzuweisen. Wir bitten um Verständnis, daß wir diese knappen Ausführungen mit dem Hinweis verbinden müssen, für die sachliche Richtigkeit unserer Angaben nicht haftbar gemacht werden zu können.



Letztendlich ist derjenige für sein Tun verantwortlich, der –aus welchen Gründen auch immer- meint, Grund zur Berichtigung seiner Steuererklärung zu haben.



Makris Rechtsanwälte

Düsseldorf, den 08.02.2010





     

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