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Geschwindigkeitsmessungen mittels „Starenkästen“ häufig fehlerhaft

Wie Pressemeldungen in diesen Tagen zu entnehmen war verschicken Behörden in großem Umfang zu Unrecht Bußgelder von Autofahrern. Kommunale Radaranlagen – sogenannte Starenkästen - sind wohl sehr oft nicht fachgerecht geeicht.



Eine Stichprobe des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus in fünf Städten und Kreisen hat über 30.000 mangelhafte Bescheide ergeben . Allein im Landkreis Osnabrück wurden mindestens 10.000 Bußgeldbescheide verschickt, obwohl die Messeinrichtung nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, geeicht war.



In Offenbach arbeitete in rund 11.500 Fällen nicht zugelassenes Personal an den Bußgeldbescheiden mit. In Heilbronn fielüber Monatenicht auf, daß der Eichschein einer Anlage falsch ausgefüllt war.



Betroffene haben allerdings im Nachhinein kaum eine Chance auf Rückzahlung gezahlter Bußgelder. Auch Punkte in der sogenannten Flensburger Kartei und Fahrverbote werden in der Regel nicht zurückgenommen. Die Behörden seien der Ansicht, daß die Bescheide nach einer Frist von 14 Tagen selbst dann rechtswirksam seien, wenn dieMessungen nachweislich fehlerhaft zustande kamen.



Davon erfahren die Betroffen der ARD zufolge aber nur, wenn sie rechtzeitig Widerspruch eingelegt und einen Anwalt eingeschaltet haben ,der allein die Bußgeldakten einsehen kann.



Makris Rechtsanwälte Düsseldorf , 6.12.2004



     

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