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Bundesgerichtshof läßt Eheverträge mit Unterhaltsklauseln weiter zu - Urteil vom 11.2.2004 - XII ZR 265/00-

Der für Familiensachen zuständige 12. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 11.02.2004 ein Urteil verkündet (XII ZR 265/00) das von sehr großer Bedeutung für das Familienrecht ist. In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, daß Eheverträge, mit denen beispielsweise die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Falle einer Scheidung der Eheleute ausgeschlossen wird, zulässig sind und bleiben. Auch ist es weiter möglich, Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten zu beschränken. Der Bundesgerichtshof hat in dem zur Entscheidung anstehenden Fall allerdings auch klargestellt, daß eine grobe Herabsetzung an sich berechtigter Ansprüche auf Zahlung von Unterhalt oder auf Erhalt von Rentenanwartschaften ehevertraglich nicht vereinbart werden darf.



Im konkreten Fall hatte die klagende Ehefrau sich in einem Ehevertrag mit einer Begrenzung ihres Unterhaltsanspruch für den Fall der Scheidung auf EUR 1.300,00 monatlich einverstanden erklärt, weil im Gegenzug der Ehemann für sie eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, die ihr mit Erreichen des 60. Lebensjahres einen Betrag von EUR 40.000,00 erbringen sollte. Das Einkommen des Ehemanns indessen beläuft sich nach Steuern, also netto, auf etwa

EUR 14.000,00 monatlich. Da die Ehefrau die Kinder erzogen hatte, hielt der BGH die Unterhaltsklausel dieses Ehevertrages für nicht zulässig und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht München zurück, das nun erneut zu entscheiden hat.



Der Argumentation der klagenden Ehefrau Eheverträge mit entsprechenden Klauseln zur Unterhaltsbeschränkung seien grundsätzlich unzulässig, folgte der Bundesgerichtshof also nicht, sondern er sieht einen Ehevertrag nur dann als nicht wirksam an, wenn einer der Eheleute völlig einseitig belastet und die Unterhaltsregelung in dem Ehevertrag der Aufgabenverteilung in der Ehe nicht gerecht wird.



Entsprechende Feststellungen sind also im Einzelfall von den Instanzgerichten zu treffen;

grundsätzlich sind und bleiben Eheverträge zulässig.







Rechtsanwalt Makris, 11.02.04



     

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