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In der Regel keine Bankenhaftung bei sog. Schrottimmobilien – EuGH Urteil vom – 25.10.2005

Das Risiko des Anlegers müßte die den Kauf einer solchen „Schrottimmobilie“ finanzierende Bank allerdings nur dann tragen, wenn sie ihren Kunden nicht über ein Widerrufsrecht etwa nach dem Haustürwiderrufsgesetz belehrt habe, befand der EuGH in seinem Urteil vom 25.10.2005. Eine Berufung der Bankkunden auf Vorgaben des europäischen Rechts sei dabei allerdings nicht möglich, wenn sie die Immobilienkaufverträge widerrufen wollten. Hier sei allein der nationale Gesetzgeber gefordert. Die mithin losgelöst von den Finanzierungsverträgen zu beurteilenden Wohnungskaufverträge seine auch dann, wenn diese im Zusammenhang mit einem an der Haustür unterschriebenen Kreditvertrag abgeschlossen wurden, für den ein Widerrufsrecht bestehe. Die Käufer bleiben in einem solchen Fall für den vereinbarten Kaufpreis einstandspflichtig und können im Einzelfall bestehende Einwendungen gegen den Kauf in de Regel nur im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, da der Verkäufer der Wohnung in der Regel über eine im Kaufvertrag enthaltene Vollstreckungsunterwerfung des Käufers verfügen dürfte.



Düsseldorf, den 25.10.2005 RA Makris



     

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