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Frist für Kündigungsschutzklage läuft trotz Einigungsversuch ab

Nach einer Kündigung unterbleibt häufig die Einreichung einer Kündigungsschutzklage damit laufende Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht belastet werden.



Damit geht der Arbeitnehmer ein sehr großes Risiko ein,denn die Klagefrist von drei Wochen läuft trotz der ohne etwa durch die Einigungsgespräche gehemmt zu sein weiter.



Vorliegend hatte eine Arbeitnehmerin nach der Kündigung Gespräche mit dem Arbeitgeber über eine Weiterbeschäftigung geführt. Die Gespräche scheiterten jedoch und zwar zu einem zeitpunkt als die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage schon abgelaufen war. Das Arbeitsgericht hatte die ungeachtet des Fristablaufs eingereichte Klage jedoch wegen Überschreitung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen.



Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht Rheinland - Pfalz zurückgewiesen.



Das Arbeitsgericht hatte nach seiner Auffassung zu Recht die Kündigungsschutzklage als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trage das Risiko des Scheiterns der Einigungsverhandlungen.Deshalb habe für das Arbeitsgericht keine Veranlassung bestanden, eine verspätete Klage dennoch zuzulassen.



Kein schönes Weihnachtsgeschenk für die Klägerin.



LAG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 23.12.2003 - 4 Ta 1023/03





     

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