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Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis vom 29.5.2006

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute entschieden, daß nach Entzug einer nationalen – im entschieden Fall einer deutschen – Fahrerlaubnis und Ablauf einer gegebenenfalls verhängten Sperrfrist eine Auslandsfahrerlaubnis erworben und zu Fahrten im Heimatland des Inhabers im entschiedenen Fall also in Deutschland - genutzt werden kann.



Die deutschen Behörden müßten mithin – so entschied der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage - in anderen EU-Ländern ausgestellte Führerscheine nach dort erteilter Fahrerlaubnis anerkennen. Wem sein Führerschein entzogen wurde, hat mithin nach Ablauf einer vom Gericht oder einer Verwaltungsbehörde eventuell verhängten Sperrfrist die Möglichkeit verhängten Sperrfrist auch in anderen EU - Ländern eine Fahrerlaubnis erwerben. Die deutschen Behörden können nicht verlangen, daß dabei die deutschen Vorschriften Bedingungen eingehalten werden müssen.



Voraussetzung für den Erwerb einer Fahrerlaubnis in einem EU – Land , bzw. deren Anerkennung in Deutschland ist allerdings ein Wohnsitz dort.



Zudem gilt:



Wem die Fahrerlaubnis entzogen wird, bekommt vom Gericht oder der zuständigen Behörde meist auch eine sogenannte Sperrfrist auferlegt, innerhalb derer eine neue Fahrerlaubnis nicht erworben abgelegt werden kann bzw. darf.. Danach ist in der Regel für eine neue Fahrerlaubnis die Beibringung ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich, um die Fahreignung zu belegen. Im April 2004 urteilte der EuGH, daß die deutschen Behörden eine innerhalb der Sperrfrist erworbene ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkennen müssen.



Die Einhaltung einer solchen Sperrfrist ist also auch bei Erwerb einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU- Land zu beachten. Der aufgrund der erworbenen Fahrerlaubnis erteilte ausländische Führerschein gilt innerhalb einer Sperrfrist Deutschland nicht.



MAKRIS Rechtsanwälte

Düsseldorf, den 29.5.2006







     

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