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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz am 18.2.2004 in abgeänderter Form verabschiedet

Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition das sogenannte Schwarzarbeitungsbekämpfungsgesetz verabschiedet und zwar in einer Form, die wesentlich vom dem ursprünglichen Entwurf abweicht.



So wird es -- immer vorausgesetzt, daß der Bundesrat das Gesetz passieren läßt - keine Kotrollen im Bereich der verfassungsrechtlich geschützten Wohnungen zum Zwecke

der Ermittlung von Schwarzarbeit geben.



Offensichtlich ist die Bundesregierung aufgrund der anhaltenden öffentlichen Proteste gegen den auf der erkennbar in Teilen verfassungswidrigen zu der Erkenntnis gelangt, daß dei von ihr ursprünglich geplante Regelung

rechtlich keinen Bestand gehabt hätte, wenn sie überhaupt politisch durchsetzbar gewesen wäre.



Näheres finden Sie auf der Eingangsseite weiter unten in unserem Kommentar zu dem ursprünglichén Gesetzesvorhaben.



Es bleibt zu fragen,wie es sein kann, daß im Bundesfinanzministerium die auf der Hand liegende Verfassungswidrigkeit der geplanten Regelung zunächst nicht erkannt wurde.



Hier kann von einem guten Tag für den demokratisch verfaßten Rechtsstaat gesprochen werden.



Die geplante Regelung sollte es staatlichen Organen ermöglich ohne richterlichen Beschluß, sogar ohne konkreten Verdacht private Räume zu betreten.



Wäre das Vorhaben der Bundesregierung in unveränderter Form Gesetz geworden --- ein guter

Tag für den Rechtsstaat wäre es nicht geworden.













     

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