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Geplantes Gesetz gegen Schwarzarbeit verfassungswidrig ??

Die Bundesregierung hat – dies war Medienberichten der letzten Tage zu entnehmen – dem Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ in der Fassung vom 9.12.2003 zur Abstimmung zugeleitet.



Wir nehmen dies zum Anlaß zu einer Überlegung zu der Frage, ob Teile des Gesetzentwurfs möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen, also verfassungswidrig sein könnten.



Wir denken hier zunächst an die Vorschrift seines Artikel 13



Er lautet:



Unverletzlichkeit der Wohnung



(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr in Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden







Die Unverletzlichkeit der Wohnung – und auch von Geschäftsräumen ist ein unveräußerliches Grundrecht, festgeschrieben in der Verfassung dieses Landes. Deshalb dürfen „Staatsdiener“ Wohnungen und Geschäftsräume gegen den Willen der Berechtigten nur unter äußerst

eingeschränkten Vorraussetzungen betreten oder etwa Abhörmaßnahmen durchführen. Regelmäßig – dies ist ein gutes rechtsstaatliches Prinzip – ist hierzu, von Fällen des Vorliegens der sogenannten „Gefahr im Verzuge“ einmal abgesehen ein richterlicher Beschluß unabdingbare rechtliche Vorraussetzung für entsprechendes staatliches Tun. Einen solchen richterlichen Beschluß erhalten etwa Ermittlungsbehörden regelmäßig nur dann, wenn sie im Rahmen eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens – also bei Vorliegen eines konkreten Verdachts, es könne eine Straftat vorliegen dem Ermittlungsrichter Grundlagen für ihren Verdacht mitteilen.



Gelingt dies nicht ist ein Betreten der Wohnung / der Geschäftsräume eines Betroffenen nicht möglich .Es ist rechtswidrig.



Von diesem Prinzip möchte die Bundesregierung nun, wie bereits in Teilen des Steuerrechts, auch im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit abweichen und auch ohne das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente eine Vielzahl von Behörden ( siehe § 2 Abs. 2 Nr. 1-10 des Entwurfs) ermächtigen, bereits in Rahmen einer „Prüfung“ Wohnungen und – innerhalb der Geschäftszeiten – auch Geschäftsräume jeweils gegen den Willen der Berechtigten zu betreten.



Die im Hinblick auf Artikel 13 des Grundgesetzes maßgeblichen Vorschriften des geplanten „Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarz- arbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ sind die Paragraphen 2 und 3.



Sie lauten:





§ 2

Prüfungsaufgaben



(1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob:

1. die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden,

2. Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nachgekommen sind, soweit dies zur Erfüllung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 geregelten Mitteilungspflicht erforderlich ist,

3. aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden,

4. die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,

5. Ausländer mit einer erforderlichen Genehmigung und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden oder wurden und

6. Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eingehalten werden oder wurden.

(2) Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt

von:

1. den Finanzbehörden,

2. der Bundesagentur für Arbeit,

3. den Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),

4. den Trägern der Rentenversicherung,

5. den Trägern der Unfallversicherung,

6. den Trägern der Sozialhilfe,

7. den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden,

8. den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden,

9. den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und

10. den Polizeivollzugsbehörden der Länder auf Ersuchen im Einzelfall.

Die Aufgaben dieser Behörden nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die Prüfungen

können mit anderen Prüfungen der in diesem Absatz genannten Behörden verbunden werden; die Vorschriften über die Unterrichtung und Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. Verwaltungskosten der unterstützenden Behörden werden nicht erstattet.





§ 3

Befugnisse bei der Prüfung von Personen



(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 sind die in § 2 Abs. 2 genannten Behörden befugt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und des Auftraggebers von selbstständig tätigen Personen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen zu betreten und dabei:

1. von diesen Auskünfte hinsichtlich ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder ihrer Tätigkeiten einzuholen und

2. Einsicht in von ihnen mitgeführte Unterlagen zu nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.

(2) Ist eine Person zur Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen bei einem Dritten tätig, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Geschäftsräume und Grundstücke des Dritten nur während seiner Geschäftszeit betreten werden dürfen. Außerhalb der Geschäftszeit des Dritten sind die in § 2 Abs. 2 genannten Behörden nur mit seiner Einwilligung befugt, Geschäftsräume und Grundstücke zu betreten.

(3) Die in § 2 Abs. 2 genannten Behörden sind zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 ermächtigt, die Personalien der in den Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers oder des Dritten tätigen Personen zu überprüfen. Sie können

zu diesem Zweck die in Satz 1 genannten Personen anhalten, sie nach ihren Personalien (Vor-, Familien- und Geburtsnamen, Ort und Tag der Geburt, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit) befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen.

(4) Im Verteidigungsbereich darf ein Betretensrecht nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung ausgeübt werden.









Wie sie sehen generieren diese Vorschriften für die genannten Behörden ein „Betretensrecht“ gegen den Willen der betroffenen Wohnungsinhaber oder – zu Geschäftszeiten – gegen den Willen etwa von Geschäftsführern allein um zu „prüfen“, ob ein dort gerade tätiger „Selbständiger“ gegebenenfalls „schwarz“ arbeitet. Ein konkreter Verdacht muß nicht vorliegen.



Stellen Sie sich nun bitte einmal das folgende Szenario vor:



Sie haben uns – wir sind als Rechtsanwälte selbständig tätig – mit einem Mandat versehen. Im Verlauf des Mandats suchen wir Sie mit Akten mittlerweile umfangreichen Inhalts in Ihrer Wohnung oder Ihren Geschäftsräumen auf. Es klingelt an der Tür. Sie öffnen verwundert. Der Besucher gibt sich etwa als Mitarbeiter der „Bundesagentur für Arbeit“ oder des örtlichen Sozialamtes zu erkennen. Jemand hat ihm gesagt, der „selbständige Rechtsanwalt“ sei bei Ihnen zu Besuch .Er will die Akten sehen, um zu „prüfen“ ob ein Fall von Schwarzarbeit vorliegen könne.



Das geplante Gesetz – einmal in Kraft getreten – würde dieses Szenario möglich machen.



Sie halten es für unwahrscheinlich und abwegig ? Vielleicht zu Recht.



Also etwas wahrscheinlicher: Nicht Ihr Rechtsanwalt soll daraufhin überprüft werden, ob er für Sie „schwarz“ tätig ist, sondern der seit Jahren für Sie tätige Elektrikermeister Willi Starkstrom von der Starkstrom GmbH. Schon wahrscheinlicher. Der Besucher von der Bundesanstalt für Arbeit ist Ihnen aber unsympathisch. Kann ja sein. Menschen, die Ihnen unsympathisch sind lassen Sie nicht herein ? Sie haben noch nie jemanden „schwarz“ arbeiten lassen ? Sie verbitten sich den ungebetenen Besuch ? Das geht in diesem Fall nicht mehr, denn das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ ist in Kraft.



Hoffentlich bleibt dieses Szenario ein Albtraum. Wir hoffen dies, denn

wir sind der Auffassung, daß der vorliegende Gesetzentwurf in seinen wesentlichen – eingangs zitierten Teilen gegen Artikel 13 des Grundgesetzes

verstößt und somit verfassungswidrig ist, weil das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gegenüber „Prüfungen“ ohne das Vorliegen

eines konkreten Verdachts auf das Vorliegen von „Schwarzarbeit“ ganz einfach vorrangig gegenüber den „Prüfungsinteressen“ des Staates ist.



Es bleibt abzuwarten, ob die Organe der Gesetzgebung, also der Bundestag spätestens aber der Bundesrat dies auch so sehen werden.



Wenn ja bleibt das Szenario ein Albtraum ,wenn nein......



Übrigens: Ein männliches Mitglied der Bundesregierung aus deren Mitte der Entwurf des „Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ kommt wird immer mal wieder im Zusammenhang mit angeblichen Kontakten zu den Staatssicherheitsbehörden der zum Ende der achtziger Jahre untergegangen Diktatur in Teilen Deutschlands gebracht; ein weibliches Mitglied der Ministerriege der Bundesregierung war vor der Karriere bei der SPD für die politische Gruppierung „Kommunistischer Bund Westdeutschland“ ( KBW ) Kandidatin für eine Bundestagswahl. Der Vorsitzende des „kleinen Koalitionspartners“ der SPD gehörte dieser Partei ebenfalls vor seinem Aufstieg bei Bündnis 90/ die Grünen an. Auch ein weiterer von Bündnis 90/die Grünen gestellter Bundesmininister gehörte bekanntlich zuvor dem Kommunistischen Bund (KB) - einer weiteren linksextremen Splittergruppe - an.



Solche Lebensläufe und eine damit vielleicht verbundene Art des Denkens stehen natürlich nicht im Zusammenhang mit Gesetzesvorhaben der vorgeschilderten Art --- oder ?



Düsseldorf, im Januar 2004















     

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