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Bundesgerichtshof: Wichtiges Urteil für Mieter und Vermieter - VIII ZR 81/03

Ein Mieter kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.12.2003 für bestimmte Zeit auf sein gesetzliches Kündigungsrecht verzichten. Eine entsprechende Zusatzvereinbarung im Mietvertrag sei rechtens. (Az: VIII ZR 81/03)



Der klagende Vermieter hatte mit dem künftigen Mieter in einem Zusatz zum Mietvertrag vereinbart , daß der Mieter für 60 Monate auf sein gesetzliches Kündigungsrecht verzichtete. Der Mieter kündigte das Mietverhältnis aber bereits vor Beginn des Mietverhältnisses und zahlte unter Berufung auf die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten nur für einen Monat den vereinbarten Mietzins. Da der Vermieter die Wohnung erst zwei Monate später wieder vermieten konnte, verklagte er den Mieter auf Zahlung der beiden Monatsmieten.



Während die Vorinstanzen dem beklagten Mieter Recht gegeben hatten, gab der Bundesgerichtshof in der Revision der Klage in vollem Umfang statt. In der Begründung seiner Entscheidung hieß es, der Ausschluss einer Kündigung sei auch nach der Mietrechtsänderung vom September 2001 möglich. Die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten werde durch den Verzicht des Mieters auf die Möglichkeit der Kündigung in dem vereinbarten Zeitraum nicht verändert. Ihr Lauf beginne allerdings erst nach dem vereinbarten Zeitraum innerhalb dessen die Kündigung des Vertrages durch den Mieter nicht zulässig sei.

















     

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