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Regierung verabschiedet "Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG)"

Die Bundesregierung hat nach jahrelangen Ankündigungen in ihrer Kabinettssitzung am 05.11.03 den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Entwurf für ein "Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG)", in dem bei Artikel 3 auch der Entwurf für ein neues "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)" enthalten ist, als Regierungsentwurf beschlossen. Damit liegt nun ein „offizieller“ Gesetzentwurf auch zur Reform der Rechtsanwaltsgebühren vor. Dieser wird zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme binnen einer Frist von sechs Wochen zugeleitet. Anschließend reicht die Bundesregierung den Gesetzentwurf nebst Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung an den Deutschen Bundestag zur Beratung weiter.

Den Text des Regierungsentwurfs - 308 Seiten!!! ca. 1,5 MB - finden Sie auf den Seiten des deutschen Anwaltvereins als pdf-Dokument zum herunterladen



Lesen Sie zum Thema "Anwaltsgebühren" in unserem News-Archiv auch unsere Anfrage an die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten aus dem Jahre 2001. Dort finden Sie Stellungnahmen zu diesem Schreiben sowie den Expertenentwurf für ein RA-Vergütungsgesetz jeweils

als pdf-Dokument zum download.



     

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