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BGH - zu Kündigungsfristen des -neuen Mietrechts-

Der Bundesgerichtshof hat soeben eine grundsätzliche Entscheidung zu Kündigungsfristen für Mieter von Mietwohnungen verkündet. Demnach gelten die neuen - mieterfreundlichen -Kündigungsfristen nicht bei Altverträgen.



Wer seine Wohnung vor der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 gemietet hat, kann dem Urteil zufolge nur nach den früher geltenden Fristen kündigen. Während bis zum 31.8.2001 Fristen zwischen drei Monaten und einem Jahr galten, können nach dem neuen Recht Mieter generell innerhalb von drei Monaten kündigen.





Der BGH gab vier Vermietern Recht, deren langjährige Mieter - drei von ihnen waren mehr als zehn Jahre in der Wohnung - sich schon drei Monate nach der Kündigung aus dem Vertrag entlassen glaubten. Sie beriefen sich auf das neue Mietrecht und machten geltend ,die erhöhte Mobilität in der Gesellschaft erfordere eine möglichst weitreichende Anwendung der neuen kürzerenn Fristen. Deren Geltung für Altverträge war in verschiedenen Vorinstanzen umstritten. Denn eine Übergangsklausel sollte die vor dem 1. September 2001 geschlossenen Mietverhältnisse unangetastet lassen, wenn dort Kündigungsfristen "durch Vertrag vereinbart worden sind".



Der Rechtsausschuss des Bundestages wollte allerdings bei der Gesetzgebung diese Wendung einschränkend verstanden wissen: Damit seien nur sogenannte"echte Vereinbarungen" gemeint, nicht aber die bloße Wiederholung der Gesetzesnormen allein in einem Vertragsformular. Der VIII. Bzivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied indessen, daß der gesamte Inhalt eines Mietvertrags bindend vereinbart worden sei. Es spiele keine Rolle, ob dies in einem der üblichen Formularverträge oder einer individuell ausgehandelten Vereinbarung geschehen sei.



Die damalige Stellungnahme des Ausschusses hält der BGH für "unklar": Hätte der Ausschuss die mieterfreundlichen Fristen auf Altverträge erstrecken wollen, dann hätte er dies im Gesetz selbst klarstellen müssen stellte der BGH klar. Auch habe die Bundesregierung sich in ihrer Begründung des Gesetzesentwurfs - im Sinne des Vertrauensschutzes - gegen Eingriffe in Altverträge ausgesprochen. Das 8. Zivilsenat verwies außerdem darauf, dass Mieter in Härtefällen vorzeitig ausziehen können, wenn sie einen Ersatzmieter stellen.



(Aktenzeichen VIII ZR 240/02 324/02, 339/02, 355/02 )



18.6.2003



     

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