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Anfrage an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Wir hatten im Hinblick auf die nunmehr seit neun Jahren nicht mehr veränderte Gebührenstruktur der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) zum Ende des Jahres 2001 !!! nahezu sämtliche Abgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Zwei Antworten haben uns erreicht, nämlich die des Rechtspolitischen Sprechers der F.D.P. Fraktion Herrn Rainer Funke. Für Frau Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen hat Frau Dr. Christiane Rohleder Stellung genommen. Wir danken Herrn Funke und Frau Rohleder und stellen fest, daß von den großen Volksparteien eine Antwort nicht einging.



Sie finden die Stellungnahme von Herrn Funke und Frau Rohleder hier jeweils im PDF-Format.





Stellungnahme von Herrn Funke

Stellungnahme von Frau Rohleder



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Im übrigen möchten wir Sie an dieser Stelle unterrichten, daß die BRAGO in Überarbeitung befindlich ist. Sie soll ersetzt werden durch ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz genanntes Regelwerk, das Sie hier ebenfalls im PDF-Format herunterladen können.



Interessant ist vor dem Hintergrund, daß sich seit der Ankündigung von Frau Rohleder "im Laufe der Legislaturperiode" also bis August 2002 werde der Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes verabschiedet bis heute also knapp ein Jahr später nichts dergleichen getan hat. Frau Dr. Rohleder hat immerhin im Namen einer der Regierungsparteien gesprochen bzw. "angekündigt".



Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - Entwurf



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