News-Archiv
Aktuelle Urteile und Gesetze

[ zurück zur News-Übersicht ]

Umsatzsteuer

LG Schwerin, AZ: 4 O 611/98

Das Landgericht Schwerin vertritt die Auffassung, eine Privatperson, also ein Nichtkaufmann, könne seine Erklärung, er schließe zu einem Preis "incl. Mehrwertsteuer" ab, anfechten, mit der Begründung, er wisse nicht und brauche nicht zu wissen, daß die Formulierung "incl. Mehrwertsteuer" bedeutet, daß der vereinbarte Kaufpreis die Umsatzsteuer bereits enthält (Bruttokaufpreis).

Der Fall:
Ein Fahrzeughändler, im folgenden Kläger genannt, hatte von einer Gesellschaft, im folgenden Beklagte genannt, mit schriftlichem Kaufvertrag drei Kraftfahrzeuge erworben. Die Beklagte, die einen Fuhrpark erheblicher Größe unterhielt, ließ sich bei Abschluß des schriftlichen Kaufvertrages von ihrem Fuhrparkleiter vertreten.

In dem schriftlichen Kaufvertrag hieß es unter anderem wörtlich: "Der Kaufpreis für die Fahrzeuge beträgt ... DM incl. Mehrwertsteuer ".

Kaum war der Kaufvertrag von dem Vertreter des Klägers und dem Leiter des Fuhrparks der Beklagten unterzeichnet, erhielt der Kläger ein Telefax der Beklagten, mit dem diese mitteilte, ihrem Fuhrparkleiter sei ein Irrtum unterlaufen. Die Beklagte wolle sich nun nicht mehr daran festhalten lassen, die Fahrzeuge "incl. Mehrwertsteuer" auszuliefern. Eine Übergabe der Fahrzeuge komme mithin nur in Betracht, wenn der Kläger bereit sei, auf den im Kaufvertrag genannten Preis die gesetzliche Umsatzsteuer aufzuschlagen, also einen höheren, als den schriftlich vereinbarten Preis zu zahlen. Hiermit war der Kläger, der die Fahrzeuge bereits weiterverkauft hatte, nicht einverstanden. Er nahm die Beklagten vor Gericht auf Zahlung des Schadens in Anspruch, der ihm dadurch entstanden war, daß er die Fahrzeuge nun nicht mehr entsprechend der von ihm geschlossenen Vereinbarung weiterverkaufen konnte. Die Beklagte wiederholte vor Gericht ihre Auffassung, der Leiter ihres Fuhrparks habe sich bei der Vereinbarung des Kaufpreises geirrt, und zwar in einer Art und Weise, die die Beklagte berechtige, den Kaufvertrag anzufechten, mit der Folge, diesen nicht erfüllen zu müssen, so daß nach Ansicht der Beklagten die Klage abzuweisen sei. Der Kläger stellte sich zu dieser Frage auf den Standpunkt, der Fuhrparkleiter der Beklagte habe sich mit einiger Sicherheit nicht geirrt, denn er habe schließlich den schriftlich abgefaßten Kaufvertrag, in dem ein Preis "incl. Mehrwertsteuer" vereinbart war, klaren Kopfes unterschrieben. Bestenfalls im Nachhinein sei die Beklagte auf den Gedanken verfallen, der vereinbarte Kaufpreis sei zu niedrig. Ein solcher Irrtum über die Höhe einer Vereinbarung sei rechtlich unbeachtlich. Das Gericht hat den Fuhrparkleiter der Beklagten als Zeugen vernommen. Der Zeuge hat bekundet, er habe bei Vertragsschluß wohl wahrgenommen, daß er mit dem Vertreter des Klägers für die Beklagten einen Preis "incl. Mehrwertsteuer" vereinbart habe. Er sesei allerdings geschäftlich unerfahren und habe schlicht nicht gewußt, was eine Vereinbarung eines Preises "incl. Mehrwertsteuer" bedeute. Er sei der Auffassung gewesen, dies bedeute, daß auf den vereinbarten Preis die Umsatzsteuer aufzuschlagen sei.

Das Landgericht Schwerin hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Vertreter der Beklagten habe sich in rechtlich relevanter Art und Weise über den vereinbarten Kaufpreis geirrt. Er sei als geschäftlich unerfahren wie ein Privatmann zu behandeln. Ein solcher Privatmann habe nicht zu wissen, daß ein vereinbarter Kaufpreis "incl. Mehrwertsteuer" bedeutet, daß der Verkäufer, falls er umsatzsteuerpflichtig ist, aus dem Kaufpreis die Umsatzsteuer herausrechnen und an das Finanzamt abführen muß.

Das Landgericht Schwerin vertritt mithin in der geschilderten Entscheidung, die rechtskräftig geworden ist, die Auffassung, ein Privatmann, dessen Muttersprache die deutsche Sprache ist, müsse nicht wissen, was damit gemeint ist, wenn er sich vertraglich verpflichtet, einen Gegenstand zu einem Preis "incl. Mehrwertsteuer" zu veräußern.

Düsseldorf, im August 1999


     

© 1998-2017 Rechtsanwälte Makris und Reök, Goltsteinstr. 22, 40211 Düsseldorf,
Telefon: +49 (0) 211 173350, Telefax: +49 (0) 211 1733520