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Unterhaltsrecht

Auch durch Urteil titulierte Unterhaltsansprüche können ggf. in Folge Verwirkung von der berechtigten Klägerin oder dem Kläger in Folge Verwirkung unter gewissen Umständen nach Ablauf einer gewissen Zeit nicht mehr geltend gemacht werden.

Dies gilt jedenfalls nach jüngster Rechtsprechung dann, wenn sich das Beharren auf der Erfüllung der Ansprüche unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigt verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt.

Entsprechendes hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluß vom 16.06.1999 (XII ZA 3/99) entschieden.

Konkret bedeutet dies, daß ein Unterhaltsschuldner Aussichten hat der Durchsetzung auch titulierter Unterhaltsansprüche zu entgehen, wenn von Seiten des Unterhaltsgläubigers, neben einem erheblichen Zeitablauf zwischen Titulierung und Zahlungsverlangen, Verhaltensweisen gezeigt wurden, aus denen der Zahlungspflichtige schließen durfte, daß die Ansprüche nicht mehr geltend gemacht würden.

Das sicher seltene Verhalten eines Unterhaltsberechtigten, in einem Urteil titulierte Ansprüche nicht sofort durchzusetzen, etwa unter Hinweis darauf, man sei auf die Ansprüche eigentlich nicht angewiesen, empfiehlt sich daher nicht.

Düsseldorf, im September 1999


     

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