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Überweisungsgesetz in Kraft getreten

Pünktlich zum Ablauf der von der Europäischen Kommission verfügten Frist zur Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie ist nach Zustimmung des Bundesrates am 14.08.1999 das Überweisungsgesetz (ÜG) in Kraft getreten.

Die einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes werden als § 676 a-g in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Allerdings hat der Gesetzgeber die notwendige Umsetzung der Richtlinie auch dazu genutzt, das Bankvertragsrecht über die Vorgaben der Europäischen Kommission hinaus recht grundlegend zu verändern.

Beispielsweise wird der Überweisungsauftrag jetzt nicht mehr als einseitige Weisung des Kunden im Rahmen des bestehenden Girovertrages angesehen. Die Überweisung ist vielmehr ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank geworden, ebenso wie die Weiterleitung des Geldbetrages an die Bank des Empfängers sich nach den Vorschriften über einen jetzt ebenfalls eigenständigen Zahlungsvertrag richtet.

Weitere in das Regelwerk eingefügte Vorschriften sind zwar als eigentlich überfällig anzusehen, aber aufgrund diesbezüglicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) letztlich überholt. So darf eine Überweisung eines Betrages vom Zeitpunkt der Ausführung bis zur Gutschrift auf dem Empfängerkonto bei der selben Bank nicht länger als einen Werktag in Anspruch nehmen. In unterschiedlichen Bankensystemen, also etwa beim Überweisungsverkehr zwischen Banken und Sparkassen dürfen bis zu drei Werktage vergehen.

Eine wichtige Neuregelung ist aber die Neufassung des § 29 des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Danach werden obligatorische Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten von Kunden mit ihrer Bank im Zusammenhang mit Ansprüchen aus dem Überweisungsvertrag eingerichtet.

Tatsächlich mag es hier zu einer deutlich steigenden Zahl entsprechender Streitigkeiten kommen, denn die Anspruchsdurchsetzung von Schäden, die aufgrund von fehlgeleiteten Überweisungen dem Bankkunden entstanden sind, ist durch das ÜG deutlich erleichtert worden. Die nähere Ausgestaltung dieses Schlichtungsverfahrens wird durch Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums bis zum 31.10.1999 noch geregelt.

Eine einheitliche Regelung des überstaatlichen Zahlungsverkehrs außerhalb der Länder des EWR und der EU steht dann zum 01.01.2002 an.

Düsseldorf, im September 1999


     

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