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Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Arztbesuchen

Eine Frau wurde wegen erheblicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte sie Rechtsbeschwerde mit der Begründung ein, wegen der bei einem früheren Verkehrsunfall erlittenen gesundheitlichen Schäden dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, da sie regelmäßig verschiedene Ärzte aufsuchen müsse.

Diese Gründe vermochten das Oberlandesgericht Hamm nicht zu überzeugen. Zwar kann eine unzumutbare Härte vorliegen, wenn ein Autofahrer wegen körperlicher Behinderungen in stärkerer Weise auf die Nutzung eines Fahrzeuges angewiesen ist als andere durchschnittliche Autofahrer. Entscheidend ist dabei die Schwere der Behinderung und deren Auswirkungen beim Betroffenen sowie der Grad der Abhängigkeit vom Fahrzeug und die Zumutbarkeit der anderweitigen Abwendbarkeit der Folgen des Fahrverbots. Im konkreten Fall hielt es das Gericht für zumutbar, für den verhältnismäßig kurzen Zeitraum von einem Monat für ihre Arztbesuche auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Dies kann von ihr ebenso erwartet werden, wie dies von der Rechtsprechung von Arbeitnehmern für Fahrten zur Arbeitsstätte verlangt wird. Das Gericht lehnte die Aufhebung des verhängten Fahrverbotes ab.

Beschluss des OLG Hamm vom 12.04.1999

Düsseldorf, im Oktober 1999


     

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