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Strafrechtliche Relevanz reflektierender Mittel auf Kfz-Kennzeichen

Nach Beschluß des BGH vom 21.09.1999 (AZ: 4 StR 71/99) liegt keine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB vor, wenn das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges mit einem reflektierenden Mittel versehen wird, so daß die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen, beispielsweise bei Radarkontrollen, beeinträchtigt ist.

In Betracht kommt lediglich ein Kennzeichenmißbrauch nach § 22 StVG.

BGH, Beschluß vom 21.09.1999, AZ: 4 StR 71/99

Düsseldorf, im Januar 2000


     

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