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Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Am 01.05.2000 ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 bereits in Kraft getreten.

Wie der Name schon sagt, erhofft sich der Gesetzgeber von der Änderung einiger Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Verbesserung der Zahlungsmoral.

So ist der bisherige Zinssatz für Verzugszinsen auch unter Nichtkaufleuten von 4 % auf einen Zinsfuß von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 angehoben worden.

Diese Veränderung kommt derzeit einer Verdoppelung des bisherigen Zinsfußes gleich.

Darüberhinaus hat der Gesetzgeber den Eintritt des Verzuges neu geregelt. Danach kommt der Schuldner nicht mehr nur durch Mahnung, Mahnbescheid oder Klage in Verzug, sondern bei einer Geldforderung bereits 30 Tage nach Fälligkeit und dem Zugang einer Rechnung.

Dabei hat der Gläubiger aber die Fälligkeit seiner Forderung, regelmäßig also den Zugang der Rechnung beim Schuldner, zu beweisen.

Welche Folgen diese Vorschrift praktisch hat, wie oft also in Gerichtsverfahren der Zugang einer Rechnung und damit der Verzugsbeginn 30 Tage danach bestritten werden wird, bleibt abzuwarten. Hiervon wird es letztlich abhängen, ob die Gesetzesänderung ihren Zweck erreicht, denn kaum ein Gläubiger wird seine Rechnungen per Einschreiben mit Rückschein versenden, um unmittelbar für einen Nachweis zu sorgen.

Darüberhinaus hat der Gesetzgeber zu Gunsten von Handwerksbetrieben im Bereich des Werkvertrages mit dem gleichen Ziel für einige Änderungen gesorgt. So kann der Werkunternehmer jetzt für abgeschlossene Teile des erstellten Werkes Abschlagszahlungen verlangen, wenn er dem Besteller bereits Eigentum an diesen Teilen des Werkes verschafft hat. Der Besteller wiederum kann im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage wegen unwesentlicher, also geringer Mängel des Werkes die Abnahme nicht verweigern und auf diese Art und Weise nicht mehr die Fälligkeit des Werklohns hinauszögern, wenn der wesentliche Teil des Werkes mangelfrei ist. Hierdurch will der Gesetzgeber gerade kleinen und mittleren Handwerksbetrieben helfen.

Die vorgenannte Vorschrift findet sich in dem jetzt geänderten § 640 BGB. Diese Vorschrift dürfte große praktische Bedeutung haben.

Düsseldorf, im Mai 2000


     

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