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Microsoft verliert Prozess um OEM-Software

Der US-Konzern Microsoft ist in Deuschland mit dem Versuch gescheitert, den getrennten Verkauf seiner als sogenanntes OEM-paket angebotenen Programme zu verbieten. Ein mit Microsoft nicht vertraglich gebundener Händler dürfe Programme getrennt verkaufen, auch wenn diese eigens als OEM-Software gekennzeichnet seien und damit nur mit einem neuen PC vertrieben werden sollten, entschied der Erste Zivilsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofes in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.

Der Konzern konnte den Vertrieb nicht mit Hilfe des Urheberrechtes kontrollieren, betonten die Richter. Das Interesse eines Herstellers, verschiedene Makrtsegmente mit verschiedenen Preisen zu bedienen, werde "auch sonst von der Rechtsordnung nicht ohne Weiteres geschützt".
(Az.: I ZR 244/97) (AFP)


     

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