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Betätigung der Lichthupe darf nicht als Zeichen für den Verzicht auf Vorrang gewertet werden

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 21.09.1999 darf ein wartepflichtiger Linksabbieger aus dem Signal der Lichthupe bei Dunkelheit von Seiten eines im Geradeausverkehr entgegenkommenden Fahrzeugführers nicht auf dessen Verzicht hinsichtlich seines Vorfahrtsrechts schließen. Dies gilt sogar dann, wenn der Bevorrechtigte zuvor seine Geschwindigkeit herabgesetzt hatte.

Grund hierfür ist, daß das Lichthupensignal kein Verständigungs-, sondern ein Warnzeichen ist, auch wenn es sich mittlerweile im Verkehrsgeschehen vielfach als Verständigungsmittel eingebürgert hat.

Der jeweilige Vorfahrtsberechtigte schafft durch Verzögerung seines Fahrzeuges allein und durch die Abgabe eines Lichthupensignals für den entgegenkommenden Linksabbieger noch keine unklare Verkehrslage, sondern vielmehr besteht die Gefahr der Mißverständlichkeit.

Im vorliegenden Fall wollte der Kläger mit seinem Pkw nach links abbiegen. Er hielt zunächst an, um den Vorrang entgegenkommender Fahrzeuge zu beachten. Nachdem der Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeuges die Lichthupe betätigte und seine Geschwindigkeit verlangsamte, deutete der Kläger dies als Zeichen dafür, daß der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeuges auf seinen Vorrang verzichten werde. Beim Abbiegen kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge.

Das Landgericht hat die Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen, ebenso hatte die Berufung des Klägers keinen Erfolg.

OLG Hamm, Urteil vom 21.09.1999, AZ: 27 U 76/99


     

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