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Ein Serien-Kfz (hier Audi TT) mit sensiblem Fahrverhalten in Grenzsituationen ist nicht mangelhaft.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 14.07.2000) ist ein Serien-Fahrzeug vom Typ Audi TT nicht alleine schon deswegen als mangelhaft einzustufen, wenn es bei hohem Tempo zu Lastwechsel neigt. Denn die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis gemäß § 20 StVZO begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, daß das Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ein sensibles Fahrverhalten in Grenzsituationen ist nicht ausreichend, um einen Sachmangel an einem Serien-Kfz zu begründen.

Hierbei ist nämlich zu bedenken, daß zwangsläufig jedes Kfz an seine konstruktiven Grenzen stoßen muß. Es handelt sich dabei jedoch allenfalls um von den Käufern oder werkseitig erkannte Schwachstellen eines Models, die häufig im Rahmen der sogenannten Modellpflege zu im Rahmen der Typenverbesserung vorgenommenen Änderungen führen. Eine Mängeleinstufung ist damit jedoch nicht verbunden. Denn gemäß den gesetzlichen Vorschriften hat der Verkäufer lediglich die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch zu gewährleisten. Insoweit ist auf eine besondere Fahrweise abzustellen (§ 1 StVO). Der etwaige Einsatz über diese Fahrweise hinaus kann gewährleistungsrechtlich nicht besonders geschützt werden.

Im vorliegenden Fall verkaufte der Kläger einen gebrauchten Audi TT an den Beklagten. Der Beklagte lehnte jedoch wiederholt die Erfüllung des Kaufvertrages und die Abnahme des Fahrzeuges in dem bestehenden Zustand ab. Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus, daß es zwischenzeitlich in der Presse aufgekommen und auch in einem Schreiben des Vorstandes der Audi AG vom 05.11.1999 angesprochen worden ist, daß das Fahrverhalten des Modells in Grenzsituationen als problematisch empfunden wird und bei plötzlichem Spurwechsel im oberen Geschwindigkeitsbereich Fahrzeugreaktionen auftraten, die als überraschend und im Einzelfall schwer beherrschbar beurteilt wurden.

Im Hinblick auf die Weigerung des Beklagten verkaufte der Kläger das Fahrzeug zu einem geringeren Preis an einen Dritten. Nach Auffassung des Klägers lag ein Fahrzeugmangel nicht vor.

Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung des Differenzbetrages des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises und dem niedrigeren Weiterverkaufsbetrags.

AG Sigmaringen, Urteil vom 14.07.2000, AZ: 2 C 137/00


     

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