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Fernabsatzgesetz (FernabsG) außer Kraft getreten

Im Rahmen der Reform des Schuldrechts, also des Teils des Bürgerlichen Rechts, das die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten an Verträgen regelt, wurde in Erfüllung diesbezüglicher EU-Richtlinien neben verschiedenen anderen Vorschriften auch das Fernabsatzgesetz mit Wirkung zum 01.01.2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert.



Damit ist das Fernabsatzgeschäft also nicht, wie die von uns gewählte plakative Überschrift vielleicht vermuten läßt, nunmehr gesetzlich ungeregelt. Für Verträge, die nach dem 01.01.2002 geschlossen wurden, gelten nun allerdings mit den §§ 312 b, c, d, für diese Geschäfte veränderte Vorschriften, die insbesondere auf das im Bürgerlichen Gesetzbuch ebenfalls neugeregelte Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen verweisen.



Diese Vorschriften sind für Unternehmen, die im Fernabsatzgeschäft, also im wesentlichen im Versandgeschäft tätig sind, für neuabgeschlossene Verträge von größter Bedeutung.



Sie finden deshalb die vorerwähnten Vorschriften zu den Fernabsatzverträgen sowie die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen hier zum Download im PDF-Format.



Fernabsatzverträge

Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht



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Für ergänzende Beratung über die nach unserer Ansicht in weiten Teilen notwendige Neugestaltung vieler Allgemeiner Geschäftsbedingungen von im Versandgeschäft tätigen Unternehmen stehen wir zur Verfügung.


     

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